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Angeblich unabhängige Zertifikate für Apothekenbedarf rechtswidrige Irreführung
Landgericht Koeln, Urteil v. 09.12.2010 - Az.: 31 O 25/10 Drucker-Symbol  Hier drucken

Leitsatz:

Es ist einem Großhändler für Apothekenbedarf untersagt, mit einer für ihn geschützten Bezeichnung zu werben, wenn hierdurch der unzutreffende Eindruck entsteht, dass die Produkte einem Qualitätsstandard entsprechen, den eine unabhängige Zertifizierungsstelle aufgestellt hat und dessen Einhaltung von dieser garantiert wird. In derartigen Fällen liegt eine rechtswidrige Irreführung vor. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Unternehmen seit mehr als 20 Jahren mit diesem Kennzeichen und besonderen Zertifikaten wirbt.



Sachverhalt:

Bei den Parteien handelte es sich um Großhändler, die Apothekenprodukte vertrieben. Die Beklagte war Marktführerin und bei über 90% der angesprochenen Verkehrskreise bekannt. Das klägerische Unternehmen hingegen war relativ neu am Markt.

Es ging gegen die Beklagte vor, weil es die Werbung mit einem für die Beklagte geschützten Kennzeichen für unzulässig hielt. Das Kennzeichen war auf fast alle Produktverpackungen gestanzt. Darüber hinaus verwendete die Beklagte u.a. die Zusätze "Prüfzertifikat" oder "Chargenzertifikat". Die Klägerin war der Ansicht, dem Apotheker werde durch diese Werbung suggeriert, es handle sich bei dem Kennzeichen nicht um eine Marke, sondern um einen Qualitätsstandard einer unabhängigen Stelle. Dies sei irreführend und damit zu unterlassen.


Entscheidung:

Das Gericht gab der Klage statt.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die Werbung mit dem geschützten Kennzeichen irreführend und damit wettbewerbswidrig sei. Der angesprochene Verkehrskreis, vorliegend hauptsächlich die Apotheker, würden annehmen, dass die mit dem Logo und dem Zertifikat versehenen Produkte einen Qualitätsstandard einhielten, den eine unabhängige Stelle aufgestellt habe und dessen Einhaltung garantiert werde.

Dieser Eindruck werde gerade durch die jahrzehntelange Werbung mit diesem Kennzeichen und dem Zertifikat noch verstärkt. Kaum einer der Apotheker werde daher annehmen, dass es sich hierbei um eine Marke handle.

Aufgrund dessen, dass der Beklagten durch das Verbot nahezu jegliche Werbung untersagt und somit faktisch die wirtschaftliche Grundlage entzogen worden sei, gewährte das Gericht der Beklagten eine lange Aufbrauchsfrist, die es ihr ermögliche, das Verbot einzuhalten und eventuell einen Imagetransfer auf eine neue Marke zu vollziehen.




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