Logo Kanzlei Dr. Bahr Logo Heilmittel & Recht
Heilmittel &  Recht
StartseiteAufsätzeUrteileNewsletterImpressumÜber uns



Apotheke darf mit Bonuscard-System werben
Oberlandesgericht Rostock, Urteil v. 04.05.2005 - Az.: 2 U 54/04 Drucker-Symbol  Hier drucken

Leitsatz:

Eine Apotheke handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn sie mit einem Bonuscard-System wirbt, durch das den Kunden die Erstattung der Praxisgebühr versprochen wird. Diese Verkaufsförderungsmaßnahme übt nicht einen derartig starken Reiz aus, dass der Kunde den Preis und die Qualität nicht mehr im Auge behält.



Sachverhalt:

Bei der Klägerin handelte es sich um einen Wettbewerbsverein. Dieser ging gegen die Beklagte, eine Apotheke vor, die mit einem Bonuscard-System mit folgenden Worten warb:

"Bei uns bekommen Sie die Praxisgebühr zurück."

Der Kunde erhielt jeweils einen Bonuspunkt für jedes eingelöste Rezept, für jeden weiteren Einkauf und für eine besonders lange Wartezeit. Die Bonuspunkte wurden nicht in bar ausgezahlt, es konnten dafür jedoch Pflegeprodukte oder andere Waren eingelöst werden.

Die Klägerin hielt dies für einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht und klagte auf Unterlassung.


Entscheidung:

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass das beworbene Bonuscard-System den Kunden nicht unsachlich in seiner Entscheidungsfreiheit beeinflusse.

Dies sei grundsätzlich immer dann der Fall, wenn die Anlockwirkung eines Produktes derartig hoch sei, dass die rationale Entscheidung völlig in den Hintergrund gedrängt werde. Die wettbewerbsrechtliche Grenze sei dann überschritten.

Vorliegend sei die Anreizwirkung der Werbemaßnahme jedoch nicht so hoch, dass der Kunde die Qualität und den Preis der Waren völlig aus den Augen verliere. Die Treue des Kunden werde hier mit maßvollen Vergünstigungen belohnt.




Weitere Rechts-Portale von uns:

Adresshandel & Recht - Infos zum Gewerblichen Adresshandel
Affiliate & Recht - Alles zum Thema Partnerprogramme & Recht
Glücksspiel & Recht - Rechtliche Infos zu Glücks- und Gewinnspielen
R-Gespräche und Recht - Alle Urteile und Rechts-Infos zu R-Gesprächen