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Bewerbung eines nicht zugelassenen Arzneimittels wettbewerbswidrig
Landgericht Koeln, Urteil v. 14.05.2009 - Az.: 31 O 374/06 Drucker-Symbol  Hier drucken

Leitsatz:

Bewirbt ein pharmazeutisches Unternehmen ein Präparat, welches aufgrund seiner Wirkstoffe als Arzneimittel einzustufen ist, bedarf es für die Weitergabe einer Zulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Die Bewerbung eines nicht zugelassenen Arzneimittels ist rechtswidrig.



Sachverhalt:

Bei den Parteien handelte es sich um Pharmazie-Unternehmen, welche u.a. auch ein Darmreinigungspräparat vertrieben. Das Produkt der Klägerin war als Arzneimittel zugelassen, das der Beklagten nicht. Sie war der Ansicht, dass es auch keiner offiziellen Zulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bedürfe, da es sich lediglich um ein Vorbereitungs-Präparat handle.

Die Klägerin teilte diese Ansicht nicht. Sie hielt die Bewerbung des Produktes der Beklagten mangels Zulassung für rechtswidrig und begehrte eine gerichtliche Entscheidung.


Entscheidung:

Die Richter gaben der Klage statt.

Sie erklärten, dass das Produkt der Beklagten durchaus als Arzneimittel einzustufen sei. Die Bewerbung und das Inverkehrbringen des Präparats stelle sich als wettbewerbsrechtlich unlauter dar, weil das Erzeugnis entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht über die erforderliche Zulassung des BfArM verfüge.

Grundsätzlich unterliege die Reklame für Arzneimittel den strengen Voraussetzungen der gesundheitsbezogenen Werbung. Um die Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung zu schützen, seien an die werblichen Aussagen hohe Anforderungen zu stellen. Dieses gelte umso mehr, wenn darüber hinaus ein Präparat beworben wird, welches die erforderliche Zulassung als Arzneimittel nicht hat.

Da der Beklagte gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen habe, stehe dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch vollumfänglich zu.




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