Logo Kanzlei Dr. Bahr Logo Heilmittel & Recht
Heilmittel &  Recht
StartseiteAufsätzeUrteileNewsletterImpressumÜber uns



Umsatzabhängiges Prämiensystem für Dentalprodukte unzulässige Werbung
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 31.05.2007 - Az.: 6 U 157/06 Drucker-Symbol  Hier drucken

Leitsatz:

Das Bonusprogramm eines Herstellers für Zahnlabore verstößt gegen das Heilmittelwerberecht, wenn dieses umsatzabhängige Prämien beim Kauf von Medizinprodukten verspricht, die gegen Sachprämien eingelöst werden können. Die Gewährung der Prämie steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Absatz der Medizinprodukte und ist daher rechtswidrig.



Sachverhalt:

Bei der Klägerin handelte es sich um einen Wettbewerbsverband, der sich gegen die Reklame der Beklagten wandte. Diese stellte Dentallabore her und gewährte unternehmensbezogene Prämien für den Kauf ihrer Medizinprodukte. Die Kunden konnten die erworbenen Bonuspunkte gegen Sachprämien eintauschen. Nach Ansicht der Beklagten handelte es sich hierbei um eine zulässige unternehmensbezogene Werbung.

Die Klägerin sah hierin jedoch einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht und klagte.


Entscheidung:

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Sie erklärten, dass das umsatzabhängige Prämiensystem keinen zulässigen Geldrabatt darstelle, da die Beklagte zu den Medizinprodukten keinen bestimmten Geldbetrag zuwende, sondern Sachleistungen.

Dies sei rechtswidrig, weil die in Rede stehenden Prämien als produktbezogene Werbung einzustufen seien. Diese würden nämlich gewährt, wenn der Kunde mit dem angebotenen Medizinprodukt einen bestimmten Umsatz ereicht. Damit stehe die Gewährung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Absatz des Produkts, so dass ein Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht und somit ein wettbewerbswidriges Verhalten vorliege.




Weitere Rechts-Portale von uns:

Adresshandel & Recht - Infos zum Gewerblichen Adresshandel
Affiliate & Recht - Alles zum Thema Partnerprogramme & Recht
Glücksspiel & Recht - Rechtliche Infos zu Glücks- und Gewinnspielen
R-Gespräche und Recht - Alle Urteile und Rechts-Infos zu R-Gesprächen