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Verbot der Bonuszahlung auf Internet-Versandhandel anwendbar
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 25.03.2010 - Az.: 3 U 126/09 Drucker-Symbol  Hier drucken

Leitsatz:

Das in Deutschland geltende Verbot der Bonuszahlungen für Medikamente gilt auch für die niederländische Internet-Apotheke DocMorris. Die Vorschrift ist auch deswegen auf den grenzüberschreitenden Versandhandel anwendbar, da sich das Online-Angebot vollständig auf den deutschen Markt konzentriert.



Sachverhalt:

Bei der Klägerin handelte es sich um den Landesapothekerverband. Die Beklagte schaltete auf ihrem Internet-Portal eine Werbung von DocMorrris. Hierfür erhielt sie von der niederländischen Versand-Apotheke ein Entgelt. In der Reklame machte DocMorris Werbung für Bonuszahlungen. Beim Kauf der Produkte wurde den Versicherten ein Extra-Zahlung versprochen oder die Erteilung von Bonuspunkten.

Die Klägerin hielt dies für wettbewerbswidrig, da die Werbung gegen das heilmittelrechtliche Verbot der Bonuszahlungen verstoße. Da die Apotheke sich auch an deutsche Patienten wende, würden diese Vorschriften auch für die Internet-Apotheke gelten. Der Verband begehrte daher Unterlassung.


Entscheidung:

Die Richter gaben dem Landesapothekerverband Recht.

Die deutschen Vorschriften des Heilmittelwerberechts hinsichtlich des Verbots der Bonuszahlungen seien auch auf den grenzüberschreitenden Versandhandel anwendbar.

Das gesamte Geschäftskonzept von DocMorris sei auf den deutschen Markt ausgerichtet. Die Werbung sei in deutscher Sprache gestaltet, die Abrechung erfolge mit den deutschen Krankenkassen und es würden nur solche Medikamente verkauft, die in Deutschland auch zugelassen seien.

Da DocMorris sich in der streitigen Reklame ausschließlich an den deutschen Markt wende, müsse es auch hinnehmen, dass das Bonuszahlungsverbot vorliegend Anwendung finde.




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