Logo Kanzlei Dr. Bahr Logo Heilmittel & Recht
Heilmittel &  Recht
StartseiteAufsätzeUrteileNewsletterImpressumÜber uns



Werbeaktion mit Gewinnchance auf Reise zu Ärzte-Tagung unlauter
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 16.05.2008 - Az.: 6 W 38/08 Drucker-Symbol  Hier drucken

Leitsatz:

1. Eine Werbeaktion eines Pharmazieunternehmens, welches u.a. auch Blutzuckermesssysteme anbietet, ist unlauter, wenn es sich bei dem Gewinn um eine Reise zur Ärzte-Tagung nach Rom handelt. Der Wettbewerbsverstoß ergibt sich vor allem auch dann, wenn der Gewinn eines Arztes an den Gewinn eines teilnehmenden Patienten gekoppelt ist.

2. Die unentgeltliche Gewährung einer Vergünstigung stellt eine Werbeangabe im Sinne des Heilmittelwerberechts dar. An der Voraussetzung der Unentgeltlichkeit fehlt es allerdings, wenn der Patient im Vorfeld seine Gewinnchancen durch Beantwortung diverser Fragen und Tests erhöht hat.




Sachverhalt:

Bei den Parteien handelte es sich um Pharma-Unternehmen, die u.a. auch Blutzuckermesssysteme vertrieben. Die Beklagte warb für ihre Blutzuckermessgeräte mit einer "Testwochen"-Aktion. Alle Patienten, die das neue Blutzuckermess-Gerät testeten, nahmen an einer Verlosung für eine Reise nach Rom teil. Gewann der Patient, so durfte auch der Arzt an der Reise teilnehmen. Voraussetzung war darüber hinaus, dass ein Praxistest durchgeführt wurde und diverse Fragen beantwortet wurden.

Die Klägerin hielt die Werbeaktion für wettbewerbswidrig und begehrte Unterlassung.


Entscheidung:

Die Richter gaben der Klage zum Teil statt.

In Bezug auf die Gewinnaktion stellten die Richter fest, dass diese wettbewerbswidrig sei. Der Gewinn sei allein aufgrund des Reiseziels Rom für die teilnehmenden Ärzte und Patienten äußerst attraktiv und werthaltig. Ihrerseits bestehe daher ein erheblicher Anreiz, bei der Aktion mitzumachen. Daher bestehe die große Gefahr, dass der Arzt allein durch die in Aussicht gestellte Gewinnchance veranlasst wird, die Patienten an den Testwochen teilnehmen zu lassen. Dies stelle eine unangemessene Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit der Ärzte dar.

Die unentgeltliche Gewährung einer Vergünstigung stelle eine Werbeangabe im Sinne des Heilmittelwerberechts dar. An der Voraussetzung der Unentgeltlichkeit fehle es allerdings, wenn der Patient im Vorfeld seine Gewinnchancen durch Beantwortung diverser Fragen und Test erhöht hat. In Bezug auf diesen Aspekt teilten die Richter die Ansicht der Beklagten.




Weitere Rechts-Portale von uns:

Adresshandel & Recht - Infos zum Gewerblichen Adresshandel
Affiliate & Recht - Alles zum Thema Partnerprogramme & Recht
Glücksspiel & Recht - Rechtliche Infos zu Glücks- und Gewinnspielen
R-Gespräche und Recht - Alle Urteile und Rechts-Infos zu R-Gesprächen